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Erbnachweisklausel in Banken-AGB unwirksam

Meldung vom 10.10.2013

Gemäß Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12, ist Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkasse unwirksam. Diese Regelung, die ähnlich lautend in anderen Banken-AGB enthalten ist, besagte, dass die Bank für die Erbenlegitimation nach dem Tod eines Kunden auf Vorlage eines – kostenpflichtigen – Erbscheins bestehen durfte.

Nach BGH stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Privatkunden dar, da der Erbe von Rechts wegen nicht verpflichtet ist, sein Erbrecht zwingend durch einen Erbschein nachzuweisen. Der Nachweis kann in jeder geeigneten Weise, wie beispielsweise durch Vorlage einer Ausfertigung eines notariellen Testaments nebst zugehörigem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts geführt werden. 

Als Folge dieser Entscheidung dürfen die entsprechenden Klauseln in den Banken-AGB nicht weiter verwendet werden. In der Praxis müssen sich die Banken künftig  mit kostengünstigeren und einfacheren Maßnahmen zum Nachweis der Erbenstellung zufrieden geben. In komplizierten Fällen, insbesondere bei Zweifeln an der Wirksamkeit oder Echtheit des Testaments werden die Banken allerdings auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen können, wenn nur dadurch die Erbenstellung eindeutig nachgewiesen werden kann.