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EU-Erbrechtsverordnung für grenzüberschreitende Erbfälle

Meldung vom 8.12.2014

Wie wir an dieser Stelle bereits berichtet hatten, hat nunmehr der Rat der EU-Justizminister eine EU-Erbrechtsverordnung angenommen, die in Erbfällen mit internationalem Bezug eine Vereinheitlichung des anwendbaren Rechts und des Verfahrens erzielen will (2009/0157 (COD). Die Verordnung wird im Laufe des Jahres 2015 zur Anwendung kommen und zum Teil gravierende Änderungen bewirken. Als Verordnung ist sie in den teilnehmenden Mitgliedsländern, auch in Deutschland, unmittelbar anwendbares Recht.

Welches Recht findet im Todesfall Anwendung?

Ein internationaler Bezug liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Deutscher im EU-Ausland oder umgekehrt ein EU-Ausländer in Deutschland verstirbt. Eine wesentliche Änderung, die die Verordnung vorsieht, besteht in der Bestimmung des für den Erbfall anwendbaren Rechts. Bislang entscheidet nach deutschem Internationalen Privatrecht die Staatsangehörigkeit des Erblassers über das anzuwendende (Erb-)Recht. Egal, wo ein Deutscher verstirbt, das anzuwendende Erbrecht ist deutsches Recht. Dieses bestimmt über den Inhalt und die Rechtsfolgen von Testamenten sowie die gesetzliche Erbfolge. Die neue EU-Erbrechtsverordnung will das anwendbare Recht nun an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers knüpfen. Hat ein Deutscher seinen Lebensabend in Spanien verbracht oder hielt er sich dort zum Zeitpunkt seines Todes auf, ist spanisches Recht (bzw. das Recht der jeweiligen spanischen Region) für seinen Todesfall anwendbar.

 

Findet der letzte Wille wirklich Beachtung?

Dies kann zu erheblichen Eingriffen dann führen, wenn der Erblasser ein Testament errichtet hatte, das so in Spanien keine Gültigkeit hat. Dem wahren Willen des Erblassers kann möglicherweise nicht Rechnung getragen werden. Umgekehrt kann diese Rechtsänderung aber auch Möglichkeiten eröffnen, die nach deutschem Recht nicht gegeben wären. So kann das Recht auf den Pflichtteil den nächsten Angehörigen hier grundsätzlich nicht entzogen werden. Verstirbt der Erblasser allerdings in einem Staat, in dem es ein Pflichtteilsrecht nicht gibt, und findet das Recht dieses Staates Anwendung, haben die nach deutschem Recht Pflichtteilsberechtigten keinerlei Rechte.

Wir empfehlen Ihnen daher dringend, sich bei der Gestaltung der Erbfolge anwaltlich unterstützen zu lassen. Wir beraten Sie gerne, damit Ihr letzter Wille wirklich Beachtung findet!

 

Weitere Informationen:

Weitere Informationen, auch zum Stand des Verfahrens unter www.europa.eu