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Rechtsprechungsänderung des BFH im Erbschaftsteuerrecht

Meldung vom 10.05.2011

Eine im Vergleichswege vom Erben an einen Dritten gezahlte Abfindung dafür, dass dieser die Erbenstellung des Erben nicht mehr bestreitet, ist kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen.

Dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 04.05.2011, Az. II R 34/09 lag folgende Vorgeschichte zugrunde: In einem Rechtsstreit vor dem Nachlassgericht stritten sich Kläger und Beklagte um die Wirksamkeit eines Testaments und die damit verbundene Erbenstellung des Klägers. Dieser hatte sich auf ein Testament der Erblasserin aus dem Jahr 1997 berufen, das ihn als Alleinerben auswies. Ein später errichtetes Testament der Erblasserin aus dem Jahr 2002 zugunsten der Beklagten sei wegen Altersdemenz der Erblasserin unwirksam.

 

Der zwischenzeitlich im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht anhängige Rechtsstreit endete mit einem Prozessvergleich: danach zahlte die Beklagte an den Kläger einen Betrag von 45.000,00 EUR. Im Gegenzug nahm der Kläger seine Beschwerde zurück und verpflichtete sich, keine Einwände mehr gegen das Testament aus dem Jahr 2002 zu erheben. Der Beklagten wurde daraufhin ein Alleinerbschein erteilt.

 

Das Finanzamt setzte nunmehr gegen den Kläger Erbschaftsteuer in Höhe von 7.155,00 EUR fest. Das Urteil des BFH führte zur Aufhebung des Erbschaftsteuerbescheides. Dies aus folgenden Gründen: Gemäß Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) wird der Erwerb von Todes wegen u.a. durch Erbanfall, Vermächtnis oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs besteuert, §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG; § 3 ErbStG enthält noch weitere Tatbestände. Dieser Katalog ist abschließend, so dass nicht in § 3 ErbStG genannte Erwerbsgründe nicht der Erbschaftsteuer unterliegen.


Die Abfindung hat der Kläger nicht durch Erbanfall, sondern nur "im Zusammenhang mit einem Erbfall" erhalten. Der BFH hält insoweit nicht mehr an den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum Erbvergleich fest. Danach unterlag eine aufgrund Erbvergleichs erhaltene Abfindung deshalb der Erbschaftsteuer, da die gezahlte Abfindungssumme als eine Bereicherung aus dem Nachlass gedacht und deshalb als Vermächtnis (und somit Erwerb von Todes wegen) anzusehen und zu versteuern sei.