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Zum Umfang einer Vollmacht

Meldung vom 10.2.2010

Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter ihren beiden volljährigen Kindern, Sohn und Tochter, eine notarielle unbefristete und jederzeit widerrufliche Vorsorge- und Generalvertretungsvollmacht erteilt, beide Kinder waren alleinvertretungsberechtigte Bevollmächtigte. Nachdem die Mutter geschäftsunfähig geworden war, warfen sich die Bevollmächtigten gegenseitig vor, Vermögensinteressen der Mutter zu missbrauchen. Gestützt auf die ihr erteilte Vollmacht widerrief die Tochter schließlich die dem Sohn erteilte Vollmacht.

Dazu ist die Tochter nicht befugt. Die ihr erteilte Vollmacht umfasst nicht die Befugnis, für die Vollmachtgeberin, die Mutter, die inhaltsgleiche Vollmacht des anderen Bevollmächtigten zu widerrufen. Die Mutter wollte beide Kinder gleichberechtigt berufen, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund einer gewissen gegenseitigen Kontrolle. Wäre das Vorgehen der Tochter zulässig, käme es zu einem Wettlauf der Bevollmächtigten, dem jeweils anderen Bevollmächtigten die Vollmacht zu entziehen. Dies liegt nicht im Interesse des Vollmachtgebers.

In derartigen Fällen hat das Betreuungsgericht zu entscheiden, ob ein Vollmachtsüberwachungsbetreuer bestellt werden muss (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.02.2010, Az. 19 U 124/09).