Grohmann, Schmidt und Partner Rechtsanwälte

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Meldung aus dem Mietrecht

Meldung vom 27.02.2015

Ein Mieterhöhungsverlangen, bei dem auf einen veralteten Mietspiegel Bezug genommen wird, ist nicht bereits aus formellen Gründen unwirksam. (BGH Urteil v. 06.07.2011, Az. VIII ZR 337/10).

Im vorliegenden Fall machte der Vermieter eine Mieterhöhung am 29.06.2007 mit Bezug auf den Mietspiegel aus dem Jahr 2007 geltend, obwohl kurz zuvor, am 24.06.09 der neue Mietspiegel 2009 erschienen war. Dies war zulässig.
Nach § 558a II Nr. 1 BGB kann der Vermieter zur Begründung einer Mieterhöhung auf einen Mietspiegel Bezug nehmen, wobei in § 558a IV S.2 BGB geregelt ist, dass zur Begründung auch ein alter Mietspiegel verwenden werden kann wenn im Zeitpunkt des Verlangens kein aktueller Mietspiegel vorhanden ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn seit mehr als 2 Jahre keine neuen Marktdaten erhoben wurden.
Der BGH hat entschieden, dass bei der Verwendung eines veralteten Mietspiegels es sich jedenfalls dann um einen bloß inhaltlichen Fehler handelt, wenn der aktuelle Mietspiegel „wenige Tage zuvor“ veröffentlicht wurde. Das Mieterhöhungsverlangen ist daher formell nicht unwirksam.

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