Grohmann, Schmidt und Partner Rechtsanwälte

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Gestaltung und Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Wir gestalten für Sie Eheverträge im Vorfeld oder auch nach einer Eheschließung. Bei der Vertragsgestaltung sind die Ehepartner grundsätzlich frei und können beliebige Regelungen treffen, insbesondere was die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich betrifft.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Eheverträge jedoch sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn der sog. Kernbereich betroffen ist. Dies wird im Einzelfall von den Gerichten geprüft. Zum Kernbereich gehören insbesondere der Betreuungsunterhalt sowie nach Rangabstufung solche Scheidungsfolgenregelungen, die eine große Bedeutung für den Berechtigten in seiner jeweiligen Lage haben. So ist die Absicherung des laufenden Unterhaltsbedarfs für den Berechtigten in der Regel wichtiger als etwa der Zugewinn - oder der spätere Versorgungsausgleich.

Wir erarbeiten unsere Verträge selbstverständlich unter Beachtung dieser von der Rechtsprechung aufgestellten Regeln, damit Ihr Ehevertrag "sicher" ist. Es lohnt sich, alte Eheverträge dahingehend anwaltlich überprüfen zu lassen, ob sie der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs standhalten.

Der BGH unterscheidet innerhalb der Unterhaltstatbestände vorrangig nach dem Betreuungsunterhalt, dem Krankheitsunterhalt und dem Unterhalt wegen Alters. Die Unterhaltspflicht wegen Erwerbslosigkeit erscheint demgegenüber nachrangig.

Eine Sittenwidrigkeit des Ehevertrags wird regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne dass dieser Nachteil für den anderen Ehegatten durch andere Vorteile gemildert oder durch besondere Verhältnisse der Ehegatten, den von ihnen angestrebten oder gelebten Ehetyp oder durch sonstige wichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt wird.

Ergibt die Wirksamkeitskontrolle, dass einzelne Klauseln eines Ehevertrags schon im Zeitpunkt seines Zustandekommens nichtig sind, so ist in der Regel der gesamte Ehevertrag nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne die wichtigen Klauseln geschlossen worden wäre, was sich insbesondere aus anderweitigen Parteivereinbarungen ergeben kann.