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Focus Anwaltsliste 2017: Rechtsanwalt Clemens Schmidt ist TOP-Rechtsanwalt Verkehrsrecht

Sittenwidriger Erbverzicht

Erbverzicht gegen einen Sportwagen als Abfindung ist sittenwidrig.

Meldung aus dem Mietrecht

Meldung vom 27.02.2015

Ein Mieterhöhungsverlangen, bei dem auf einen veralteten Mietspiegel Bezug genommen wird, ist nicht bereits aus formellen Gründen unwirksam. (BGH Urteil v. 06.07.2011, Az. VIII ZR 337/10).

BGH: Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

Meldung vom 06.01.2015

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat.

EU-Erbrechtsverordnung für grenzüberschreitende Erbfälle

Meldung vom 8.12.2014

Wie wir an dieser Stelle bereits berichtet hatten, hat nunmehr der Rat der EU-Justizminister eine EU-Erbrechtsverordnung angenommen, die in Erbfällen mit internationalem Bezug eine Vereinheitlichung des anwendbaren Rechts und des Verfahrens erzielen will (2009/0157 (COD). Die Verordnung wird im Laufe des Jahres 2015 zur Anwendung kommen und zum Teil gravierende Änderungen bewirken. Als Verordnung ist sie in den teilnehmenden Mitgliedsländern, auch in Deutschland, unmittelbar anwendbares Recht.

Optimale Gestaltung des Testaments beim sog. "Behindertentestament"

Meldung vom 1.12.2014

Im Rahmen der Testamentsgestaltung und Rechtsnachfolge gilt es einige Besonderheiten zu bedenken, wenn sich in der Familie ein behindertes oder bedürftiges Kind befindet, das Sozialleistungen erhält.

Erbnachweisklausel in Banken-AGB unwirksam

Meldung vom 10.10.2013

Gemäß Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12, ist Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkasse unwirksam. Diese Regelung, die ähnlich lautend in anderen Banken-AGB enthalten ist, besagte, dass die Bank für die Erbenlegitimation nach dem Tod eines Kunden auf Vorlage eines – kostenpflichtigen – Erbscheins bestehen durfte.

Viele Rückvergütungsansprüche von Anlegern verjähren zum 31.12.2011

Meldung vom 23.8.2011

Geschädigte Anleger können auf Schadensersatz hoffen, auch wenn der Kauf des Finanzproduktes bereits viele Jahre zurückliegt. Bereits mehrmals hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken bei der Anlageberatung über Rückvergütungen (Kick-Backs) aufklären müssen (z.B. BGH 12.05.2009, Az. XI ZR 586/07).

Rechtsprechungsänderung des BFH im Erbschaftsteuerrecht

Meldung vom 10.05.2011

Eine im Vergleichswege vom Erben an einen Dritten gezahlte Abfindung dafür, dass dieser die Erbenstellung des Erben nicht mehr bestreitet, ist kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen.

Privatverkauf bei eBay: Ausschluss der Gewährleistung nicht immer wirksam

Meldung vom 4.2.2011

Auch beim Einkaufen im Internet haben Käufer ganz bestimmte Rechte, wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist, sog. Gewährleistungsrechte. Der Käufer kann z.B. grundsätzlich nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer neuen Ware verlangen. Diese Rechte stehen dem Käufer grundsätzlich auch dann zu, wenn er nicht bei einem gewerblichen, sondern bei einem privaten Verkäufer kauft.

Viele Offene Immobilienfonds geschlossen

Meldung vom 3.2.2011

Offene Immobilienfonds investieren das Geld ihrer Anleger in Gebäude und Grundstücke, vor allem in Gewerbeimmobilien. Auf diese Weise sind die Anleger an den Mieteinnahmen beteiligt. Bei vielen Anlageberatern galten offene Immobilienfonds bisher als vergleichsweise sichere Geldanlage. Denn jeder Anleger kann seinen Anteil am Immobilienfonds grundsätzlich gegen Rückzahlung des aktuellen Wertes seiner Beteiligung zurückgeben. Der Rücknahmepreis bemisst sich in diesem Fall nach dem tatsächlichen Wert des Immobilienfondsvermögens.

BGH: Verweis auf freie Werkstatt bei fiktiver Abrechnung

Meldung vom 10.8.2010

Unter gewissen Voraussetzungen kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die kalkulierten Reparaturkosten ersetzt verlangen, auch wenn er das Kfz nicht reparieren oder nur eine Billigreparatur ausführen lässt (sog. fiktive Abrechnung). Die Abrechnung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung erfolgt in diesem Fall grundsätzlich auf Basis eines Gutachtens.

Untersuchungs- und Rügepflicht beim Handelskauf

Meldung vom 27.7.2010

Sind bei einem Kaufvertrag sowohl Käufer als auch Verkäufer Kaufleute (Handelskauf) gilt die besondere Untersuchungs- und Rügepflicht des Handelskaufs (§ 377 HGB). Danach muss der Käufer die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich dem Lieferanten anzeigen. Unterlässt der Käufer die Mängelanzeige, kann er sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Mangel verlieren.

BGH erleichtert die Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

Meldung vom 6.7.2010

Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind eine Zuwendung gemacht haben, können diese nun nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes unter erleichterten Voraussetzungen zurückfordern.

Zum Umfang einer Vollmacht

Meldung vom 10.2.2010

Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter ihren beiden volljährigen Kindern, Sohn und Tochter, eine notarielle unbefristete und jederzeit widerrufliche Vorsorge- und Generalvertretungsvollmacht erteilt, beide Kinder waren alleinvertretungsberechtigte Bevollmächtigte. Nachdem die Mutter geschäftsunfähig geworden war, warfen sich die Bevollmächtigten gegenseitig vor, Vermögensinteressen der Mutter zu missbrauchen. Gestützt auf die ihr erteilte Vollmacht widerrief die Tochter schließlich die dem Sohn erteilte Vollmacht.

Neue Regelungen im Pflichtteilsrecht

Meldung vom 1.1.2010

Durch die am 1.1.2010 in Kraft getretene Erbrechtsreform sind Rege­lungen im Pflichtteilsrecht geändert worden. Insbesondere betreffen diese Änderungen folgende Bereiche des Pflichtteilsrechts: § 2325 BGB Pflichtteilsergänzungsanspruch, §§ 2333 ff. BGB Pflichtteilsentziehung und § 2331 a BGB Stundung des Pflichtteilsanspruchs.

Ehescheidung und die Neuregelungen der Unterhaltsrechtsreform

Meldung vom 20.3.2009

Mit der erweiterten Möglichkeit einer zeitlichen Begrenzung bzw. Herabsetzung des Unterhalts stellt die Neuregelung des Unterhaltsrechtsreformgesetzes eine wichtige Neuerung im Familienrecht dar.