Grohmann, Schmidt und Partner Rechtsanwälte

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Unterhalt

Wir beraten und vertreten Sie in allen Fragen des Unterhalts, sei es im Rahmen eines isolierten Verfahrens um Kindesunterhalt oder der Folgesache Ehegattenunterhalt im Rahmen des Scheidungsverfahrens. Wir beraten Sie auch, wenn es Ihnen um die Überprüfung eines bereits titulierten Unterhaltsanspruchs geht und machen gegebenenfalls dessen Abänderung vor Gericht geltend.

 

Grundsätzlich hat der das Kind betreuende Elternteil für drei Jahre ab Geburt Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Bei der Betreuung eines Kindes über drei Jahren hat der betreuende Elternteil eines nichtehelichen Kindes nur dann einen weiteren Unterhaltsanspruch, wenn er kind- oder elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts nachweisen kann (BGH Urt. v. 13.01.2010).

So lässt z.B. die Inanspruchnahme der nichtehelichen Mutter eines über 4-jährigen Kindes durch ein vor der Geburt des Kindes begonnenen Studiums trotz einer möglichen Fremdbetreuung des Kindes tagsüber nicht zu, dass sie über den am Wochenende zusätzlich ausgeübten Minijob hinaus einer weiteren Erwerbstätigkeit nachgeht (OLG Nürnberg Urt. v. 13.08.2009).

Der Mindestbedarf bei Betreuung eines nichtehelichen Kindes bemisst sich nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich laut Bundesgerichtshof mit dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht Erwerbstätigen, derzeit EUR 770,00, pauschaliert werden darf (BGH Urt. v. 16.12.2009).

Wird Unterhalt nicht wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes verlangt, kann ein Anspruch dennoch bestehen, wenn die Erwerbseinkünfte des Unterhaltsberechtigten zum vollen Unterhalt nicht ausreichen. Nach neuer Rechtsprechung (OLG Düsseldorf Urt. v. 31.08.2009) kann bei einer Ehezeit von 12 Jahren der Aufstockungsunterhalt auch für eine 54-jährige Frau auf 3 Jahre befristet werden, wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen.