Grohmann, Schmidt und Partner Rechtsanwälte

Privatverkauf bei eBay: Ausschluss der Gewährleistung nicht immer wirksam

Meldung vom 4.2.2011

Auch beim Einkaufen im Internet haben Käufer ganz bestimmte Rechte, wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist, sog. Gewährleistungsrechte. Der Käufer kann z.B. grundsätzlich nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer neuen Ware verlangen. Diese Rechte stehen dem Käufer grundsätzlich auch dann zu, wenn er nicht bei einem gewerblichen, sondern bei einem privaten Verkäufer kauft.

Im Gegensatz zum gewerblichen Verkäufer kann der private Verkäufer die Gewährleistungsrechte jedoch durch Vereinbarung weitgehend ausschließen. Viele private Anbieter schreiben deshalb in die eBay-Artikelbeschreibung: "Gewährleistung ausgeschlossen" oder ähnliche Formulierungen. 

Dieser Gewährleistungsausschluss kann jedoch wirkungslos sein, wenn der private Anbieter gleichzeitig in der Artikelbeschreibung ganz bestimmte Eigenschaften der Ware verspricht und diese Eigenschaften nicht zutreffen. Das Amtsgericht München (Az. 122 C 6879/09) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die private Verkäuferin eines PKW in der eBay-Artikelbeschreibung u.a. angab, das Fahrzeug sei mit einem Tempomat sowie mit einer Standheizung ausgestattet. Hinterher hatte sich herausgestellt, dass der PKW weder über eine Standheizung noch über einen Tempomat verfügte.


Das Amtsgericht gab dem Käufer Recht. Die Verkäuferin könne sich auf Grund ihres widersprüchlichen Verhaltens nicht auf einen schriftlichen Gewährleistungsausschluss berufen. Der Käufer konnte in diesem Fall deshalb wirksam vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Immer wenn Verkäufer ganz bestimmte Eigenschaften der Ware zusichern, laufen sie Gefahr, trotz eines Gewährleistungsausschlusses für diese Zusicherungen einstehen zu müssen.

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