Grohmann, Schmidt und Partner Rechtsanwälte

Viele Rückvergütungsansprüche von Anlegern verjähren zum 31.12.2011

Meldung vom 23.8.2011

Geschädigte Anleger können auf Schadensersatz hoffen, auch wenn der Kauf des Finanzproduktes bereits viele Jahre zurückliegt. Bereits mehrmals hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken bei der Anlageberatung über Rückvergütungen (Kick-Backs) aufklären müssen (z.B. BGH 12.05.2009, Az. XI ZR 586/07).

In vielen Fällen erhalten Banken, wenn sie für ihren Kunden Fondsanteile oder ähnliche Finanzprodukte erwerben, von den Fondsgesellschaften sog. Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen oder den jährlichen Verwaltungsvergütungen. Wegen des hierin potentiell bestehenden Interessenkonflikts muss die Bank über die Höhe der Rückvergütungen aufklären. Andernfalls kann der Kunde nicht einschätzen, ob die Bank ein bestimmtes Finanzprodukt nur deshalb empfiehlt, weil sie selbst daran verdient. Hat die Bank die Höhe der Rückvergütungen bei Empfehlung der Anlage verschwiegen, können Anleger oftmals den Verlust der Geldanlage als Schadensersatz geltend machen.

 

Diese Schadensersatzansprüche verjähren normalerweise innerhalb von drei Jahren ab Kauf des Wertpapiers, wenn der Kauf vor dem 05.08.2009 erfolgt ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Bank die Rückvergütung vorsätzlich verschwiegen hat. Dabei trägt grundsätzlich die Bank die Beweislast. Die Bank muss also beweisen, dass sie die Rückvergütungen nicht vorsätzlich verschwiegen hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun einem Anleger Recht gegeben, der im Jahr 2000 Fondsanteile über eine Bank erworben hatte (OLG Stuttgart 16.03.2011, Az. 9 U 129/10). Die Bank konnte in diesem Fall nicht nachweisen, dass sie die Rückvergütungen nicht vorsätzlich verschwiegen hat. Deshalb muss die Bank nun Schadensersatz leisten, obwohl die Anlageberatung bereits viele Jahre zurücklag.

 

Dieses Urteil macht Anlegern Hoffnung, die bereits vor vielen Jahren, z.B. bei Platzen der Dotcomblase im Jahr 2000, viel Geld verloren haben. Allerdings verjähren viele Ansprüche auf Grund einer kenntnisunabhängigen Höchstverjährungsfrist spätestens mit Ablauf des Jahres 2011. Dieser Verjährungstermin gilt für alle Anleger, welche die Wertpapiere oder Fondsanteile vor dem 01.01.2002 gekauft haben. Wir beraten Sie gerne und prüfen für Sie, ob es sich lohnt, Schadensersatz auch wegen eines lang zurück liegenden Wertpapiergeschäfts zu verlangen.

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