Grohmann, Schmidt und Partner Rechtsanwälte

Urheberrecht, Massenabmahnungen im Internet

Wer das Internet nutzt, kann sich leicht unverschuldet einer Abmahnung ausgesetzt sehen. Die Abmahnungen sind in der Regel an die Inhaber des Internetanschlusses gerichtet. Besonders häufig sind Abmahnungen wegen behaupteter Teilnahme an Musiktauschbörsen (Filesharing). Den Inhabern des Internetanschlusses wird vorgeworfen, urheberechtlich geschützte Musiktitel über die Tauschbörse verbreitet zu haben. Oftmals werden auch versehentlich urheberrechtlich geschützte Bilder auf die eigene Homepage oder in die Artikelbeschreibung bei eBay gestellt.

Fristen beachten

Wir beraten Sie, was bei einer Abmahnung zu tun ist, und vertreten Sie ggf. gegenüber den Abmahnkanzleien. Abmahnungen enthalten meist Fristen, innerhalb derer die Unterlassungserklärung abgegeben werden soll. Wir empfehlen, diese Fristen zu beachten und sich rechtzeitig an uns zu wenden. Andernfalls müssen Sie mit einer Unterlassungsklage rechnen. Auf Grund der relativ hohen Streitwerte muss der Unterlegene einer solchen Unterlassungsklage hohe Gerichts- und Anwaltskosten tragen.


Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers

Liegt eine Abmahnung vor, ist zunächst zu prüfen, ob sie berechtigt ist. Die Abmahnung ist berechtigt, wenn tatsächlich ein Urheberrechtsverstoß vorliegt und der Abgemahnte hierfür verantwortlich ist. Jüngst hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anschlussinhaber auch dann verantwortlich ist, wenn er ein ungeschütztes WLAN betreibt und unberechtigte Dritte über dieses WLAN Musiktitel verbreiten. Der Anschlussinhaber muss zumindest bei der Erstinstallation des WLAN die üblichen Sicherungsmaßnahmen treffen. Dazu gehört insbesondere ein selbstgewähltes, ausreichend langes Passwort (BGH, 12.05.2010, Az. I ZR 121/08). In vielen Fällen ist der Anschlussinhaber als sog. Störer für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die über seinen Anschluss erfolgt sind. Wir empfehlen deshalb regelmäßig eine Unterlassungserklärung abzugeben, weil das Prozessrisiko einer Unterlassungsklage einfach zu groß ist, auch wenn ein Urheberrechtsverstoß mehr als zweifelhaft sein sollte. Mit Abgabe der Unterlassungserklärung ist dem Unterlassungsanspruch zunächst Genüge getan. Eine Unterlassungsklage ist dadurch abgewendet.

 

Modifizierte Unterlassungserklärung
Wir raten jedoch davon ab, die von den Abmahnkanzleien vorgefertigten Unterlassungserkärungen ungeprüft zu unterzeichnen. Diese vorgerfertigten Unterlassungserklärungen gehen regelmäßig über das notwendige Maß hinaus und verpflichten den Abgemahnten z.B. die Abmahnkosten zu tragen. Wir erstellen für Sie eine individuelle und auf das Notwendige beschränkte Unterlassungserklärung.

Abmahnkosten
Ist mit Abgabe der Unterlassungserklärung eine Unterlassungsklage aus der Welt, geht es meist nur noch um die Abmahnkosten. Dazu gehören die Rechtsanwaltskosten und sonstige Aufwendungen des Rechteinhabers zur Ermittlung des Anschlussinhabers. Darüber hinaus kann der Rechteinhaber Schadensersatz nur dann geltend machen, wenn er ein Verschulden des Abgemahnten hinsichtlich der Urheberrechtsverletzung nachweist.  Bei den reinen Abmahnkosten hingegen kommt es auf ein Verschluden nicht an. Da sich Abmahnungen wegen Filesharing regelrecht zu einem Massengeschäft entwickelt haben, begrenzte der Gesetzgeber mit Einführung des § 97a Abs. 2 UrhG die ersetzbaren Anwaltskosten auf 100 EUR. Leider ist diese Begrenzung an unscharfe Voraussetzungen geknüpft (z.B. einfach gelagerter Fall, unerhebliche Rechtsverletzung). Derzeit ist unter den Gerichten umstritten, ob die Begrenzung auf 100 EUR bei Filesharing Anwendung findet. Der Bundesgerichtshof hat sich zu dieser Frage noch nicht geäußert. Das Landgericht Köln z.B. sieht durch das Filesharing eines ganzen Albums die Bagatellgrenze des § 97a Abs. 2 UrhG jedenfalls überschritten (LG Köln, 21.04.2010, 28 O 596/09).

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